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Karte Slowenien Slowenien übernahm EU-Ratspräsidentschaft
 

Mit dem 1. Januar 2008 übergab Portugal die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate an Slowenien, welche diese am 30. Juni 2008 an Frankreich übergeben wird. Slowenien hat sich in dieser Zeit ambitionierte Ziele gestellt, die sich in den folgenden 5 Schwerpunkten artikulieren:

  1. Eine möglichst schnelle Ratifizierung des Lissabon Vertrages durch alle EU-Mitgliedsstaaten noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009

  2. Der Auftakt zu einer neuen Runde des Lissabon-Prozesses als Nachfolgeinitiative des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells EWSM

  3. Fortschritte im Bereich Klima und Energie mit dem Kernelement einer Einigung über das "Klima-Energie-Paket" der EU-Kommission. Slowenien will sich auch für weitere Fortschritte und Synergien im Bereich der EU-Energiepolitik einsetzen

  4. Stabilisierung und EU-Annäherung der Länder des Westlichen Balkan vor dem Hintergrund der Kosovo-Frage und der aktuellen Entwicklungen

  5. Intensivierung des interkulturellen Dialogs insbesondere mit den Staaten des Westlichen Balkan im Rahmen des "Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs 2008"

Sloweniens Sozialdemokratie zu Gesprächen in Berlin
 

Am 19. März 2007 reiste der Vorsitzende der Slowenischen Sozialdemokraten (SD) und Mitglied des Europäischen Parlaments, Borut Pahor, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Begleitung der Leiterin seines Büros, Simona Dimic, und des Direktors des Regionalbüros Zagreb der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mirko Hempel, zu hochrangigen Gesprächen nach Berlin.

Unter anderem fand ein Erfahrungsaustausch mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und Vizekanzler Franz Müntefering statt, bei dem vor allem Gemeinsamkeiten bei der zukünftigen Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und Slowenien herausgearbeitet wurden. Auch spielten Fragen des Erfahrungsaustausches zwischen Deutschland und Slowenien im Zuge der Europäischen Ratspräsidentschaft eine Rolle, die Slowenien zum 1. Januar 2008 übernehmen wird.

Ein mehr als einstündiges Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Willy-Brandt-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Fragen der Erfahrungen mit der gegenwärtigen Regierungsarbeit in der Großen Koalition wurden ebenso erörtert, wie die Bemühungen um Reformen im Bereich Gesundheitssystem, Altersvorsorge und Bildung. Borut Pahor nahm ebenfalls an der Internationalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Europas Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert“ teil, wo u.a. auch Bundesminister a.D. Egon Bahr auftrat. Ein Arbeitsgespräch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Schneider, zu haushaltspolitischen Fragen rundete den erfolgreichen Besuch ab.

 
2008
2007