Quo vadis, Europa? Finanzkrise, Lissabon-Vertrag, EU-Erweiterung - Die Europäische Union zwischen Stillstand und Aufbruch
 

Die Rolle der Parlamente in Südosteuropa und in der EU im Prozess der Post-Thessaloniki-Debatte, in den Beitrittsverhandlungen mit der EU und bei der Intensivierung der regionalen Kooperation.
 

Nur 4 Monate nach den Europawahlen im Juni, 2 Wochen nach der Aufhebung der slowenischen Blockade der EU-Verhandlungen mit Kroatien und nur wenige Tage nach der wichtigen positiven Abstimmung in Irland zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon trafen sich vom 8. bis 10. Oktober 2009 in Cavtat, Kroatien, bereits zum 11. Mal im Rahmen des Dubrovnik-Prozesses der Friedrich-Ebert-Stiftung 45 hochrangige Parlamentarier und Experten aus dem Europäischen Parlament, aus dem Deutschen Bundestag und aus den Parlamenten von 10 Ländern Südosteuropas zur internationalen Parlamentarierkonferenz.
Die Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Anke Fuchs, hob in ihrer Eröffnungsrede hervor, wie wichtig die Region für die Stabilität in Europa ist und dass ein Nachlassen in den Bemühungen um eine Annäherung mit dem Ziel des EU-Beitritts nicht hinnehmbar wäre. Alle Bemühungen, die diesem Ziel dienen, sollten daher noch einmal intensiviert werden – dafür steht auch die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Das von ZDF-Reporter Klaus Prömpers moderierte TV-Panel am 8. Oktober ging vor allem der Frage nach, wie sozial das neue Europa künftig gestaltet wird vor dem Hintergrund der europaweiten Wahlniederlagen der Sozialdemokratie und der noch immer nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Gesellschaftsmodelle, die sich ausschließlich über Wachstum und individuelle Absicherung definieren und einen Grundkonsens der gesamtgesellschaftlichen Solidarität und Umverteilung ignorieren sind auf dem Vormarsch und werden in den Transitions- und Beitrittsländern zur EU für soziale Verwerfungen führen. Die Talkshow-Teilnehmer aus Kroatien, Serbien, Montenegro, Bulgarien dem Europaparlament und dem Deutschen Bundestag diskutierten außerdem die kurz- und mittelfristigen Aussichten der EU-Erweiterung in Richtung SOE. Dabei wurde deutlich, dass der sog. Regattaansatz, ein Land nach dem anderen, zunehmend in Frage gestellt wird.
Bei Fortsetzung der Konferenz am 9. Oktober begrüßten u.a. der Staatsekretär im kroatischen Außenministerium, Davor Bozinovic, der deutsche Botschafter in Zagreb, Bernd Fischer und der Europaabgeordnete Adrian Severin die Teilnehmer. Neven Mimica, Vizeparlamentspräsident der Republik Kroatien, verwies in seiner Rede auf die Notwendigkeit der Intensivierung der parlamentarischen Kooperation und der Fortsetzung der Anstrengungen, die notwendigen Reformen zur Erfüllung der Beitrittskriterien rasch zu implementieren. Mit dem irischen "Ja" zum Lissabon-Vertrag eröffnet sich eine neue Dynamik. Interessant war vor allem die Tatsache, dass sich die Länder in SOE, zwar noch immer zögerlich, aber doch zunehmend mehr auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen, anstatt ständig und vordergründig ihre Unterschiede hervorzuheben.
Dies macht Hoffnung für eine neue Etappe der dynamischen Annäherung und wird auf der 12. Internationalen Parlamentarierkonferenz der FES im Oktober 2010 dann zu evaluieren sein.

Risikofaktor oder künftiger Hoffnungsträger in Europa? Südosteuropa am Scheideweg zwischen Eigendynamik und Fremdbestimmung
 

Die Rolle der Parlamente in Südosteuropa und in der EU im Prozess der Post-Thessaloniki-Debatte, in den Beitrittsverhandlungen mit der EU und bei der Intensivierung der regionalen Kooperation
 

Diese Veranstaltung stellte die Fortsetzung einer Konferenzreihe mit Parlamentariern aus den Stabilitätspaktländern dar, die im Oktober 1999 in Berlin begann und in den darauf folgenden Jahren in Zusammenarbeit mit dem Büro des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und Abgeordneten der Arbeitsgruppe Stabilitätspakt des deutschen Bundestages in Dubrovnik/Kroatien fortgeführt wurde. Die Friedrich-Ebert-Stiftung beabsichtigt damit, auch weiterhin eine regelmäßige Plattform zur Diskussion relevanter Themen im Rahmen des Stabilitätspaktes auf der parlamentarischen Ebene zu ermöglichen.
Mit diesem zehnten regionalen Parlamentariertreffen haben wir das Selbstverständnis, die Arbeitsgrundlagen und die Intensität des regionalen Austausches der Parlamente in Südosteuropa im Hinblick auf die Eigendynamik in den einzelnen Staaten der Region diskutiert und analysiert. Im Mittelpunkt der Konferenz stand dabei wieder die Intensivierung der regionalen parlamentarischen Kooperation in SOE.
Weitere Informationen finden Sie auch unter diesem Link:
Konferenzbericht (englisch)

Diese vom FES-Regionalbüro Zagreb konzipierte und realisierte und im FES-Regionalprojekt Südosteuropa verankerte Arbeitslinie Dubrovnik-Dialog wurde auch im Jahr 2008 mit Stabilitätspaktmitteln des AA für SOE gefördert und wird im Oktober 2009 mit der mittlerweile 11. Dubrovnik-Konferenz für Parlamentarier fortgesetzt.

Rettet die Legislative!
 

Parlamentarische Demokratie in Südosteuropa im Spannungsfeld zwischen dominanter Exekutive, präsidialer Dynamik und defizitärer Parlamentsarbeit
 

„Bei uns geht es zu, wie im Hyde-Park…“, „…wir sind doch nur ein Abnick-Club für unsere Regierungen“… - solche Äußerungen anwesender ParlamentarierInnen aus ganz Südosteuropa zeigten, dass das Thema der vorjährigen Internationalen Parlamentarierkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Rettet das Parlament!" den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Vom 4.-7. Oktober 2007 hatten sich auf Einladung der FES und in Fortsetzung des "Dubrovnik-Prozesses" wieder über 40 Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Länder Südosteuropas, aus dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament mit ExpertInnen in Cavtat getroffen, um intensiv über "Parlamentarische Demokratie in Südosteuropa im Spannungsfeld zwischen dominanter Exekutive, präsidialer Dynamik und defizitärer Parlamentsarbeit" zu diskutieren. Der kroatische Staatspräsident, Stjepan Mesic, hatte zu Beginn per Videoansprache ein flammendes Plädoyer für einen starken Parlamentarismus gehalten – dieser Gedanke wurde im Laufe der Veranstaltung von den TeilnehmerInnen aufgenommen und die objektiven Realitäten der Parlamentsarbeit herausgearbeitet (vgl. auch Konferenzbericht). Erstmals fand am Abschlusstag der Konferenz eine von der FES produzierte TV-Talkshow statt, bei der ZDF-Reporter Klaus Prömpers vom ZDF-Studio Wien mit Abgeordneten und Experten zu aktuellen Ereignissen in der Region diskutiert. Dabei spielte u.a. auch die anstehende Entscheidung zum zukünftigen Status des Kosovo eine Rolle, wo u.a. der Parlamentspräsident Serbiens, Oliver Dulic, Rede und Antwort stand.

Weitere Informationen finden Sie auch unter dem Link:
Südosteuropa: Mehr Dialog zwischen Parlamentariern
Debattierclub, Quasselbude, Akklamationsmaschine? Die Parlamente in den südosteuropäischen Transformationsländer haben keinen besonders guten Ruf. Dem soll der so genannte Dubrovnik-Prozess abhelfen.

Die Erweiterung der EU:
wohin führt der Weg Südosteuropas?
 

Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft

 

Nachdem die Konferenz von Kolinda Grabar-Kitarovic, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Kroatien, offiziell eröffnet wurde, diskutierten Parlamentarier aus dem Europäischen Parlament, aus dem Deutschen Bundestag und aus den Parlamenten der Länder Südosteuropas (Kroatien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Albanien, Moldawien und Bulgarien) mit führenden Experten die Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft vor dem Hintergrund der Verfassungskrise in der Europäischen Union und den anhaltenden Reformbemühungen in den Ländern SOE. 
 
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Diskussionen und Vorträge war das Thema "Die Rolle der Parlamente bei der Intensivierung der regionalen Kooperation".
 

Südosteuropa im Lichte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells
 

Der Dubrovnik-Prozess gibt neue Impulse
 

Die 7. Internationale Parlamentarier-Konferenz innerhalb des Dubrovnik-Prozesses erörterte vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussionen und Erfahrungen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell den Beitrag der Parlamente zu sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Entwicklung in Südosteuropa (SOE).
Mehr als 20 Parlamentarier aus Rumänien, Albanien, Serbien/Montenegro/Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kroatien debattierten im Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, mit Vertretern des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und mit Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft die Wirkungen des Lissabon-Prozesses auf die Transformationsländer der Region.
Dabei fiel auf, dass die Parlamentarier der Region SOE wiederholt auf objektive Probleme der eigenen legislativen Gestaltungsmöglichkeiten hinwiesen, die sich aus der dominierenden und zum Teil kontraproduktiven Rolle der internationalen Organisationen ergeben. Der einseitig angelegte Wissenstransfer von EU-Ländern in die Region wird zunehmend kritisch hinterfragt – auch die EU kann von den Transformationsländern lernen, sich flexibler notwendigen Reformprozessen zu stellen.  
 
Darauf ging auch der Deutsche Botschafter in Kroatien, Jürgen A. R. Staks, in seiner Begrüßung ein. Er unterstrich die Bedeutung der Region SOE für die Stabilität in ganz Europa. Es gebe keine Alternative zu einem Beitritt der Staaten der Region, dies habe der Thessaloniki-Prozess klar formuliert. Auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Detlef Dzembritzki, Gert Weisskirchen und Josip Juratovic machten klar, dass, gerade nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die Anstrengungen vervielfacht werden müssen, um die Völker Europas besser und anschaulicher über potentielle Beitrittskandidaten zu informieren, damit Ängste und Vorurteile abbauen und letztendlich die „schöpferische Denkpause“ in Europa zu nutzen zur weiteren ehrlichen Debatte über Erweiterung und Vertiefung in Europa.
Parlamentarier sind in diesem Prozess besonders gefordert, da sie in den jeweils gesetzgebenden Institutionen ihrer Länder die Grundlagen schaffen, damit ein perspektivischer Beitritt der Länder Südosteuropas bald realisiert werden kann, denn die Zahl der Europagegner auf dem Balkan nimmt mit jedem Tag zu, der verstreicht, ohne dass diesen Ländern seitens der EU eine konkrete Beitrittsperspektive gegeben wird, die im Umkehrschluss die notwendigen Reformen als notwendige und lohnenswerte Anstrengung für alle Bereiche der Gesellschaft, und damit auch für jeden einzelnen, erkennbar werden lassen.  
 
In diesem Kontext konnte der vor 7 Jahren von in der Region engagierten MdB und der FES initiierte Dubrovnik-Prozess als ein wichtiges Instrument des Austausches an regionalen Erfahrungen und der überregionalen Verständigung auch im November 2005 einen wichtigen Beitrag leisten, dass die EU-Annäherung der Staaten Südosteuropas und die damit verbundenen Anstrengungen und Reformen auf allen Seiten, diesen Prozess wirtschaftlich erfolgreich und sozial ausgewogen zu gestalten, in der Wahrnehmung der Parlamentarier eine unumkehrbare Dynamik entwickeln müssen.